Die Änderung des [Schweizer] Strafgesetzbuches beabsichtigt, eine Garantenstellung für Provider einzuführen. Das Medienstrafrecht soll mit einem Artikel zur Strafbarkeit in elektronischen Kommunikationsnetzen (Artikel 322 bis Vorentwurf Strafgesetzbuch) ergänzt werden. Diese Änderungen orientieren sich erfreulicherweise an der E-Commerce-Richtlinie. Der Internet-Provider soll also auch in der Schweiz nicht schon deswegen zur Verantwortung gezogen werden, weil er den Zugang zu Websites mit illegalen Inhalten ermöglicht. Auch der Service- (Caching-) und der Hosting-Provider sollen nur verantwortlich werden, wenn sie Websites mit Inhalten nicht von ihren Servern entfernen, obwohl sie «sicher wissen» (so im Wortlaut des Vorschlags), dass diese illegal sind bzw. damit eine Straftat begangen wird.

Die EU erliess im Jahr 2000 die sogenannte E-Commerce-Richtlinie und regelte dort auch die Verantwortlichkeit der Internet-Service-Provider. Es ist ein Verdienst der EU-Richtlinie, dass sie die Unterschiede zwischen den verschiedenen Provider-Dienstleistungen herausarbeitete und deren Verantwortlichkeit bzw. rechtliche Inanspruchnahme sachgerecht abstufte. Wer blossen Zugang zum Internet verschafft oder lediglich eine «Zwischenstation» im weltweiten Netz ist, haftet nicht (Access-Provider; Artikel 12 der Richtlinie, «reine Durchleitung»). Wer hingegen auch Dienstleistungen anbietet, z. B. Portale, (Proxy/Cache), und erst recht, wer Websites von Dritten auf seinen Servern betreibt (Hosting), kann rechtlich belangt werden. Sowohl Caching- als auch Hosting-Provider müssen rechtswidrige Inhalte, von denen sie wissen oder auf welche sie aufmerksam gemacht werden, umgehend entfernen oder sperren. Dabei trifft den Hosting-Provider eine höhere Sorgfaltspflicht als den Caching-Provider.